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Regierungs-Pläne zu Messengern

Internet-Wirtschaft ist gegen Verschlüsselungs-Hintertür

18. Juni 2019, 13:16 Uhr | Hagen Lang

Bessere Mittel für seine Cyber-Krieger will das Bundesinnenministerium

Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. hat sich in einem offenen Brief gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsvertretern gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums gewandt, Messenger-Dienst-Anbieter zum Einbau von Verschlüsselungs-Hintertüren für Strafverfolger zu zwingen.

Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums, Messenger-Dienst-Anbieter zu verpflichten, die Ende-zu-Ende Verschlüsselungen nachträglich so umzubauen, dass Behörden bei Verdachtsfällen die gesamte Kommunikation von Nutzer/innen mitschneiden können, erklärte eco-Vorstand Prof.Dr. Norbert Pohlmann:

»Dieser tiefgreifende Eingriff, der die IT-Sicherheit konterkariert und die bestehenden komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten manipuliert, steht in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden diese unnötig provozierten Sicherheitslücken aber von Nachrichtendiensten und Kriminellen ausgenutzt, um an sensible Informationen von Nutzer/innen, Behörden und Firmen zu kommen.«

Generell hinterfragt eco, ob die Mittel der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ sich bislang als effektiv erwiesen hätten und kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bislang nicht dokumentiert hätten, in wie vielen Fällen verschlüsselte Kommunikation zu einem Erliegen von Ermittlungen geführt hat.

»Mit dem Vorhaben Hintertüren bei Messenger-Diensten zu installieren, entfernt sich das BMI auf direktem Weg, von seinen gesamtgesellschaftlichen Schutzpflichten für die Bevölkerung und Wirtschaft. Auch die aktuellen Pläne des BMI für ein IT-Sicherheitsgesetz und ein Verfassungsschutz-Harmonisierungsgesetz sehen eine kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung der gesamten Bevölkerung vor«, so Pohlmann.

Mitunterzeichner des offenen Briefes sind u.a die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Marit Hansen, Wolfgang Kleinwächter von der Global Commission on Stability in Cyberspace, der Erfinder der PGP-Verschlüsselung Phil Zimmermann, der Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT), der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV), Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland sowie diverse Wissenschaftler, Informatiker und Bürgerrechtler.