Es ist schon viel geschehen!
Energiewende: Der Gesetzgeber ist durchaus aktiv
Dass die Energiewende vor allem wegen fehlender staatlicher Regulierungen ins Stocken geraten sei, diesen Vorwurf will Ernst Burgbacher, parlamentarischer Staatssekretär im BMWi, nicht auf sich sitzen lassen.
»Der Startschuss zur Energiewende erfolgte erst vor einem Jahr, ein Jahr davor hatten wir angefangen, ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2050 zu erarbeiten«, erklärt Burgbacher. Es sei also nicht gerade viel vorhanden gewesen, von dem man hätte ausgehen können. Innerhalb von nur zwei Jahren seien 17 Energiegesetze und Verordnungen verabschiedet worden. »Wir haben über die letzten zwei Jahre enorm viel geleistet!«
Selbstverständlich weiß er, dass noch viel zu tun ist und Milliardeninvestiert werden müssen. Fünf Felder hat er identifiziert: Die Netze, die konventionellen Kraftwerke, die nicht zu ersetzen sind, die erneuerbaren Energien, die Energie-Effizienz und die Energie-Forschung.
Als wichtigstes Feld sieht er im Moment das Netz an. 3.800 km neue Trassen bis 2022 von Nord nach Süd zu bauen, allein das werde 22 Mrd. Euro verschlingen. Die größte Herausforderung sieht aber auch er in den Verteilnetzen. Der Gesetzgeber sei hier schon die ersten Schritte gegangen, um moderne Messsystem über Verordnungen einzuführen. »Allerdings geht das nicht nur über den Weg der Verordnungen, das würde zu viel kosten«, so Burgbacher. »Die Endverbraucher müssen so in das System eingebunden werden, dass sie handfeste Vorteile sehen, wenn sie ihr Haus Smart-Grid-fähig machen.«
Das BMWi hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine Kosten-Nutzen-Analyse darüber durchführt, welche Vorteile kleine Verbraucher erwarten können, wen sie sich aktiv im Netz beteiligen. »Das Ergebnis werden wir im Frühjahr 2013 vorstellen«, so Burgbacher.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht er ebenfalls dringend Handlungsbedarf. Die Förderung erreicht gigantische Ausmaße – mit steigender Tendenz, die EEG-Umlage ist auf 5,3 Cent geklettert – das habe die Koalitionsregierung zu veranlasst, festzulegen, dass das EEG reformiert werden müsse. Ein Ergebnis, das in der Diskussion um Betreuungsgeld, Abschaffung der Praxisgebühr etwas unter gegangen sei.
Auch der Energie-Forschung räumt er hohe Priorität ein. »3,5 Mrd. Euro werden stellen wir dafür zwischen 2011 und 2014 bereit, wir sind auf dem richtigen Weg.«
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