Steuerliche Konsequenzen der E-Mobility
Wie E-Mobility das Steuersystem auf den Kopf stellt
»Kein Plan B«, so ist Großbritannien auf den Wegfall der Mineralölsteuer durch die beschlossene Zero-Carbon-Strategie (bis 2050) vorbereitet, kritisiert das britische Institute for Fiscal Studies. Auf Deutschland warten (bei noch höheren Mineralölsteuereinnahmen) ähnliche Herausforderungen.
Im Juni wurde das noch von der Regierung Theresa May unterzeichnete britische Gesetz über Netto-Treibhausgasemissionen verabschiedet. Damit war Großbritannien das erste G7-Land, das solch einen kompromisslosen Kurs in Sachen CO2 beschloss. Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung lesen sich die Minderungsziele von 55 Prozent bis 2030, 70 Prozent bis 2040 und dem „Leitbild, bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu werden“ (Umweltbundesamt) ähnlich ambitioniert, wenn sie auch keine Gesetzeskraft, wie in Großbritannien haben.
Beim »kalten Entzug« der Verbrenner-getriebenen Mobilität hat die britische Regierung wohl nicht ausreichend nachgedacht. Das britische Institut for Fiscal Studies (IFS) weist darauf hin, dass die Mineralölsteuer in Großbritannien 4 Prozent der Steuereinnahmen ausmacht und der Regierung ca. 28 Milliarden Pfund Steuereinnahmen fehlen, wenn der Verbrenner vom Elektromobil verdrängt wird. Für diese wegbrechenden Steuereinnahmen ist bislang kein Ersatz vorgesehen. Die Zero-Carbon-Strategy der britischen Regierung stelle »eine große langfristige fiskalische Herausforderung« dar, so das Institut for Fiscal Studies, für die keine Lösung existiert.
Ähnlich sieht es in Deutschland aus.
Rebekah Stroud, Mitautorin des Berichts und Research Economist am IFS, sagte: »Die Herausforderung besteht darin, dass die Einnahmen in den kommenden Jahrzehnten beim Übergang zu Elektroautos vollständig verschwinden werden. Die Regierung sollte ihren langfristigen Plan zur Besteuerung des Fahrens darlegen, bevor sie sich mit praktisch keinen Einnahmen aus dem Fahren konfrontiert sieht und keine Möglichkeit hat, die Kosten - vor allem Staus - zu korrigieren, die das Fahren anderen auferlegt.«
Eine langfristige Planung zur Kompensation der wegfallenden Energiesteuer gibt es in Deutschland ebenfalls nicht, weshalb wahrscheinlich ist, dass die deutsche Regierung zu gegebener Zeit eine Form einer Kilometer-abhängigen Mobilitäts-Steuer oder Maut-Gebühr ad hoc einführt.
Das Institute for Fiscal Studies schlägt vor, dass solche Mauts, oder Steuern, nach der gefahrenen Entfernung erhoben werden und je nach Zeitpunkt und Ort der Fahrt variieren sollen. Schon heute erheben einzelne Kommunen wie London eine zeitabhängige “Congestion Charge” für das Befahren des Stadtgebietes von Montag bis Freitag zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr (gegenwärtig 11,50 Pfund). Eine Pauschalsteuer pro gefahrener Meile könnte ein weiteres Besteuerungsmodell sein, so der Think Tank. Wie auch immer: Elektromobilisten müssen mit weiteren Kostensteigerungen ihrer Fortbewegungsmethode rechnen.
Lesen Sie mehr zum Thema
