Einstweilige Verfügung

Kammergericht zwingt Berliner GreenTec Awards zur Re-Nominierung des Dual Fluid Reaktors

07. August 2013, 20:22 Uhr   |  Hagen Lang

Kammergericht zwingt Berliner GreenTec Awards zur Re-Nominierung des Dual Fluid Reaktors
© public domain/ en.wikipedia.org

Für den 30. August sollte man genügend Popcorn bevorraten

»Mit einer Gala voller Glanz, Glamour und Emotionen zeigen wir der Öffentlichkeit die vorrangig in Deutschland vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Innovationspotenziale,« so werben die GreenTec Awards für ihren Umweltpreis. Die Gala am 30. August könnte ungewöhnlich verlaufen.

Wenn man auf der Webseite der GreenTec Awards eindringlich blickende Musiker und Show-Starlets weggeklickt hat, kann man lesen, dass sich die Awards vor anderen Umweltpreisen vor allem dadurch auszeichnen, »dass neben der Bewertung der Nachhaltigkeit vor allem die Marktfähigkeit von Innovationen bewertet wird«. Schirmherr Peter Altmeier sowie Medienpartner Pro7 und Wirtschaftswoche geben ihren Namen für den Preis, bei dem Internet-Nutzer per Online-Abstimmung in verschiedenen Kategorien die Nominierten für die Endausscheidung auswählen.

Eigentlich. Denn, dass die Internet-Nutzer das Dual Fluid-Reaktorkonzept zum Sieger in der Kategorie Energie wählen würden, hatte sich die Jury wohl nicht träumen lassen. Die Jury besteht neben Wissenschaftlern, Medienvertretern und Unternehmern aus so bekannten Umwelt-Vorkämpfern wie UNIVERSAL MUSIC Deutschland (International Division), Boeing, Lufthansa, ProSieben und der Frankfurt Airport AG. Nachdem diese am 4. Juni getagt hatten, um die Sieger der Kategorien festzulegen, erhielt der Erfinder des Reaktor-Konzepts, das Institut für Festkörper-Kernphysik, am 7. Juni eine Mail, in der es von der Endausscheidung ausgeschlossen wurde, die Entscheidung sei »nach eingehender wissenschaftlicher Diskussion und eingehender Betrachtung der wissenschaftlichen, sozialen und kommunikativen Aspekte Ihrer Einreichung im Licht der Zielsetzung des Awards erfolgt.« Die Wettbewerbsregeln ergänzte man nachträglich um den Satz: »Die Auswahl der Nominierten und Preisträger erfolgt letztendlich unabhängig durch die Jury der GreenTec Awards, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.«

Man kann von Atomenergie halten was man will, glauben, dass der Dual Fluid- Reaktor Probleme der Atomindustrie und der Energieversorgung löst, indem er Atommüll als Brennstoff nutzt und daraus Energie und Kraftstoff herstellt, oder es vehement bestreiten. Jedenfalls wählten ihn die Internet-Nutzer zum Sieger der Kategorie Energie und nominierten ihn damit für die Endausscheidung auf dem Gala-Abend am 30. August. Von einer Durchgriffsbefugnis der Jury gegen unliebsame Wettbewerbsteilnehmer sprachen die Teilnahmebedingungen nicht. Solch nachträgliche De-Nominierung wollte das Institut für Festkörper-Kernphysik nicht akzeptieren und bemühte die Gerichte.

Die halfen den GreenTec Awards bei der Auswahl der Preis-Anwärter. Der 25. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (AZ 25 W 22/13) bescheinigte am 4. Juli 2013 der »GreenTec Communications GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Alexia Osswald«, dass das Institut für Festkörper-Kernphysik gGmbH, Berlin »in dem genannten Wettbewerb in der Kategorie «Galileo Wissenspreis« durch den Gewinn der Online-Abstimmung in dieser Kategorie für den ausgelobten Preis »GreenTec Award 2013« nominiert ist.«

Im Wege der einstweiligen Verfügung gab das Gericht dem Veranstalter auf, »die Antragstellerin zur Veranstaltung der Preisverleihung des Wettbewerbes »Green-Tec Award 2013« am 30.08.2013 zuzulassen und ihr für zwei Personen kostenfreien Eintritt zu gewähren, sowie es der Antragstellerin zu ermöglichen, ihr Wettbewerbsprojekt »Dual – Fluid – Reactor« im Rahmen der genannten Veranstaltung kostenfrei zu präsentieren.«

Wenn Sie am 30. August noch nichts vorhaben, können Sie für 109 Euro ein Veranstaltungsticket für die GreenTec Awards sowie eine Bahnan- und –abreise in der 1. Klasse buchen. Natürlich mit Öko-Strom. Ein paar Euro für Popcorn sollten sie noch einplanen, der Abend verspricht unterhaltsam zu werden.

Denn, dass die Internet-Nutzer das Dual Fluid- Reaktorkonzept http://dual-fluid-reaktor.de/zum Sieger in der Kategorie Energie wählen würden, hatte sich die Jury wohl nicht träumen lassen. Die Jury besteht neben Wissenschaftlern, Medienvertretern und Unternehmern aus so bekannten Umwelt-Fundamentalisten wie der International Division UNIVERSAL MUSIC Deutschland, Boeing, Lufthansa, ProSieben und die Frankfurt Airport AG. Nachdem diese am 4. Juni getagt hatte, um die Sieger der Kategorien festzulegen, erhielt der Erfinder des Reaktor-Konzepts, das Institut für Festkörper-Kernphysik, am 7. Juni eine Mail, in der es von der Preisverleihung ausgeschlossen wurde, die Entscheidung sei »nach eingehender wissenschaftlicher Diskussion und eingehender Betrachtung der wissenschaftlichen, sozialen und kommunikativen Aspekte Ihrer Einreichung im Licht der Zielsetzung des Awards erfolgt.« Die Wettbewerbsregeln wurden nachträglich ergänzt um den Satz: »Die Auswahl der Nominierten und Preisträger erfolgt letztendlich unabhängig durch die Jury der GreenTec Awards, der Rechtsweg ist ausgeschlossen.«…

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