Schlappe für Norbert Röttgen
Bundesrat bremst Förderkürzung aus
Der Bundesrat hat die vom Umweltminister geplante Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Nun wird das Gesetz wohl überarbeitet - Sonnenstrom-Aktien legten deutlich zu.
Die Bundesländer haben die von der Regierung geplante Kürzung der Solarförderung vorerst gestoppt. Eine Mehrheit in der Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an.
Da vor der Sommerpause keine Sitzung mehr vorgesehen ist, wird eine Förderkürzung pünktlich zum 1. Juli als sehr unwahrscheinlich angesehen. Aus Kreisen der Bundesregierung verlautete aber, die Kürzungen könnten auch rückwirkend greifen.
Vor allem mit den Stimmen der ostdeutschen und SPD-geführten Länder beschloss die Länderkammer die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder, in denen viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen den Abbau der staatlichen Förderung auf zehn Prozent begrenzen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Solarförderung je nach Anwendung um 11 bis 16 Prozent kürzen.
Bundesregierung und Bundestag hatten unter anderem vor dem Hintergrund deutlich gefallener Preise für Solarmodule zum 1. Juli zusätzliche Einschnitte bei der Förderung beschlossen. »Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren«, rechtfertigte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) die geplante Förderkürzung. Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solarförderung mitbezahlen.
Da der Bundesrat nicht zustimmungpflichtig für die zur Jahresmitte angestrebte Förderkürzung ist, kann er sie jedoch nicht komplett, sondern nur vorläufig stoppen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.
Nach dem Vermittlungsausschuss muss sich der Bundesrat dann ein zweites Mal mit dem Vorhaben befassen. Sollte der Bundesrat dann später jedoch erneut gegen den Gesetzentwurf stimmen, könnte er vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit wieder überstimmt werden.
Die Börse reagierte erfreut auf die Entscheidung des Bundesrates. Mehrere Solarwerte bekamen Auftrieb. So setzten sich die Aktien von Q-Cells mit einem Plus von mehr als drei Prozent an die Spitze des TecDax . Solarworld-Papiere legten um knapp drei Prozent zu, Werte von SMA Solar um mehr als zwei Prozent.
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