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»Massaker an der dänischen Klimapolitik«

Dänische Windkraft-Weltmeister stoppen die Energiewende

13. Juni 2016, 15:57 Uhr | Hagen Lang

Dänen lügen nicht... die EU-Kommission bot der dänischen Regierung einen willkommenen Vorwand, den Ausbau der preislich aus dem Ruder gelaufenen Windenergie zu beschränken.

Windstrom-Vorreiter Dänemark stoppt den Bau von fünf Offshore-Windparks, reduziert ab 2017 seine »EEG-Umlage«, mit der Ökostrom-Projekte gefördert wurden und legt weitergehende Ökostromziele auf Eis. Gründe: EU-Gesetzesinkompatibilitäten und davonlaufende Kosten.

»Seit 2012, als wir die politische Übereinkunft getroffen haben, erhöhten sich die Kosten unserer Erneuerbare-Energien-Politik dramatisch«, sagte Christian Lilleholt, Dänischer Energieminister der Nachrichtenagentur Reuters. »Wir können das nicht akzeptieren, weil der Privatsektor und die Haushalte viel zu viel bezahlen. Dänemarks Erneuerbare-Energien-Politik hat sich als zu teuer herausgestellt«, resümierte er.

Eine der deutschen EEG-Umlage vergleichbare, elfprozentige »Public Service Obligation« (PSO) zahlen Dänen als Aufschlag auf ihren Strompreis. Die durch deren Wegfall entstehende Lücke im Staatshaushalt soll teilweise durch den Verzicht auf Erneuerbare-Energien-Projekte geschlossen werden, z.B. den Verzicht auf die fünf weiteren Offshore-Parks. Ein Teil der Kosten soll über höhere Einkommensteuern generiert werden. Bis 1. Januar 2017 muss die Regierung hierzu eine Vereinbarung getroffen haben.

Grund für die Entwicklung ist ein Votum der EU-Kommission, die entschied, dass die PSO-Tarife gegen EU-Recht verstoßen, weil ausländische Produzenten nicht die gleiche PSO-Finanzierung genießen können, wie dänische Stromproduzenten. Klima- und Energieminister Lars Christian Lilleholt erklärte vor einer Fachkonferenz, dass die Regierung bei einer Abschaffung der PSO-Abgabe bis 2025 alternative Quellen für etwa 9,5 Milliarden Euro wegfallende Einnahmen finden müsse. Die Unterstützung für Regenerativ-Produzenten stieg in den letzten Jahren stark an, da die Marktpreise für Ökostrom in den Keller rutschten (von 31 Euro/MWh 2012 auf 21 Euro/MWh 2015) und die Differenz zur Profitabilität den Produzenten von den Stromkunden ausgeglichen wurde.

Ursprünglich wollte Dänemark, das mit über 40 Prozent erneuerbarer Energien 2015 Ökostrom-Weltmeister war, den Regenerativstromanteil bis 2020 auf 50 Prozent steigern, doch die Zweifler in Dänemark, gewannen die Oberhand: »Der PSO-Tarif ist teuer und ineffektiv. Wir haben lange geglaubt, dass sie steigenden Kosten untragbar sind und es ist jetzt völlig klar, dass wir eine Alternative finden müssen. Darum ist die Regierung bereit für einen Showdown wegen der PSO-Gebühren«, sagte Steuerminister Karsten Lauritzen. Für John Nordbo, Klima- und Umweltchef des WWF Dänemark sind die Pläne der Regierung ein »Massaker an der dänischen Klimapolitik«.

Dänemark hat vor Deutschland die teuersten Strompreise für Privatkunden in Europa (energieintensive Gewerbekunden zahlen niedrigere Preise), wobei der dänische Steuern- und Abgabenanteil sich auf 66 Prozent beläuft (Deutschland: 52 Prozent)