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Der Deutsche Energieeffizienz-Plan (NAPE) verfehlt sein Energie-Einsparungs-Ziel

16. Oktober 2015, 14:06 Uhr | Hagen Lang

Die Umsetzung des Maßnahmenpaketes der Bundesregierung (NAPE) ist ins Stocken gekommen, wie der »NAPE-Meter« der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt.

Der »NAPE-Meter« der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt, dass die Bundesregierung weit von ihrem Ziel entfernt ist, durch Energieeffizienz den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. 59 Prozent der beschlossenen Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) Carsten Müller erklärte dazu: »Die Politik hat viel zu lange versäumt, die Energieeffizienz auf gleicher Augenhöhe mit dem Umbau der Energieerzeugung voranzutreiben. Umso wichtiger ist es jetzt, schnell aufzuholen und sich nicht in Klein-Klein zu verlieren. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik in Paris. Jede Verzögerung kostet Energieverbraucher und Steuerzahler bares Geld. Die immer noch ausstehende Steuerförderung für Gebäudesanierungen ist dafür das offensichtlichste Beispiel.«

Der »NAPE-Meter« der DENEFF zeigt die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung. Zwar wurde das Energieaudit für Großunternehmen bereits verpflichtend und die Förderangebote der KfW für Nicht-Wohngebäude und Unternehmen erweitert. 59 Prozent der beschlossenen Maßnahmen harren jedoch noch Ihrer Umsetzung. Prominentestes Beispiel ist die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung von Wohngebäuden.

In der Vorbereitung befinden sich derzeit die Einführung eines wettbewerblichen Ausschreibungsmodells, die Top-Runner-Initiative für energiesparende Produkte, die Förderung von Contractingmodellen einschließlich Ausfallbürgschaften. Wann und wie diese genau umgesetzt werden, ist noch offen. Hinzukommen sollen weitere Maßnahmen eines im Mai angekündigten »Anreizprogramms Energieeffizienz« und zusätzliche Förderangebote im Umfang von gut 1 Milliarde Euro gemäß Beschluss der Spitzenvertreter der Regierungsparteien vom 1. Juli diesen Jahres.

Bezogen auf das 20-Prozent-Energieeinsparziel für 2020 machen die bisher umgesetzten NAPE-Maßnahmen kaum mehr als einen zusätzlichen Prozentpunkt zusätzlich aus. Auch dies gilt nur unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen die von der Bundesregierung erwarteten Einsparwirkungen tatsächlich erreichen. Betrug die Ziellücke nach damaligen offiziellen Schätzungen etwa zehn Prozentpunkte (1400 PJ), liegt sie damit aktuell bei immer noch neun Prozentpunkten (1215 PJ). Selbst wenn alle weiteren NAPE-Maßnahmen sowie das im Juli von den Koalitionsspitzen beschlossene Effizienzpaket vollständig umgesetzt und ihre volle erwartete Wirkung erreichen würden, verbliebe trotzdem noch eine Ziellücke von 6 Prozentpunkten (880 Petajoule bzw. 244 Mrd. Kilowattstunden). Das entspricht der Jahresstromerzeugung von mehr als der Hälfte der Kohlekraftwerke in Deutschland. DENEFF-Vorsitzender Carsten Müller: »Die Minister Gabriel und Hendricks und Bundeskanzlerin Merkel müssen nochmal kräftig nachlegen, wenn sie die selbstgesteckten Ziele erreichen wollen.«