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Klimaschutz

DUH klagt gegen BMW und Mercedes-Benz

21. September 2021, 10:45 Uhr | dpa (kv)

Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz Klage engereicht und will damit deren Abschied vom Verbrenner bis zum Jahr 2030 erzwingen.

Die Deutsche Umwelthilfe will mit einer Klage die Autobauer BMW und Mercedes-Benz zum Verbrennerausstieg bis 2030 zwingen. Am vergangenen Montag hat der Verein erstmals Klimaklagen gegen die Unternehmen erhoben.

Die Klageschriften wurden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Der Verein fordert von BMW und der Daimler-Tochter Mercedes-Benz »den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO₂-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes«. Die beiden Automobilhersteller sollen dazu unter anderem bis 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.

Die DUH hatte zuvor von den Autobauern eine entsprechende Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW verwies zunächst auf das bereits an die DUH zugestellte Antwortschreiben, in dem BMW den behaupteten Anspruch der Umwelthilfe zurückweist und auf den Gesetzgeber verweist. Über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente, heißt es in dem Schreiben.

Ein Sprecher von Mercedes-Benz sagte auf Anfrage: »Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind.« In dem Antwortschreiben des Unternehmens an die DUH hieß es, für eine Unterlassungserklärung sehe man keine Grundlage, »denn wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben.«

»Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben«, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem Handelsblatt. Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte.

Eine weitere Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel. Laut DUH handelt es sich um die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf einem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren.